Öffentliche Bürgschaft

von fundraising-wiki · Veröffentlicht 24. Mai 2023 · Aktualisiert 2. März 2023

Öffentliche Bürgschaften sind Bürgschaften von Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden), Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die von diesen getragen werden. Ihre Eventualhaftung dient insbesondere der Wirtschaftsförderung, aber auch der Absicherung von Risiken im Exportgeschäft. Öffentliche Bürgschaften können auch von staatlich geförderten Bürgschaftsbanken übernommen werden.

Rechtsgrundlagen

In den meisten Fällen handelt es sich um eine öffentliche Bürgschaft, aber auch Bürgschaften oder andere gesamtschuldnerische Haftungen sind möglich. Es ist zu unterscheiden, welche Aspekte des Zivilrechts, des EU-Rechts und des Kommunalrechts bei öffentlichen Garantien zu berücksichtigen sind. Die Garantie muss mit dem EU-Recht, dem Zivilrecht oder dem Kommunalrecht in Einklang stehen.

Öffentliche Bürgschaften unterliegen dem Gewährleistungsrecht der §§ 765 ff. BGB. Wie jede Bürgschaft dient sie einem Kreditgeber (Kreditinstitut) als Sicherheit für einen Bankkredit. Das Gesetz sieht vor, dass öffentliche Bürgschaften nur zur Kreditsicherung verwendet werden können. Das Gesetz sieht nicht vor, dass sie als Sicherheit für einen Kredit verwendet werden können.

Die häufigste Form der Bundesgarantie besteht im Rahmen der Exportkreditversicherung und für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland. Die typischen Risiken von Exporten/Direktinvestitionen in Länder mit schwieriger wirtschaftlicher und/oder politischer Lage werden von privaten Exportkreditversicherern nicht gedeckt. Um Exporte in diese Regionen zu ermöglichen und die Exporteure von den wesentlichen Risiken zu entlasten, haftet der Bund unter bestimmten Voraussetzungen.

Die immer wieder diskutierten möglichen Bundes-/Landesbürgschaften für große Unternehmen in der Krise, wie z.B. für die Opel AG, Arcandor AG (Karstadt/Quelle), Porsche AG oder ehemals Philipp Holzmann AG, sind gesetzlich nicht vorgesehen. In jedem Fall ist eine so genannte Rettungsbeihilfe nach EU-Beihilferecht zulässig. Rettungsbeihilfen sind nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen einen erheblichen Teil der Umstrukturierungskosten selbst tragen.

Öffentliche Kreditbürgschaften werden von den Bundesländern übernommen, wenn der Kreditnehmer kreditwürdig ist, aber keine banküblichen Sicherheiten vorhanden sind. Das öffentliche Interesse, das die Übernahme von Bürgschaften rechtfertigt, wird vom Gesetzgeber im jeweiligen Haushaltsgesetz festgelegt. In den meisten Fällen dienen Landesbürgschaften der Absicherung förderungswürdiger Projekte.

Die Gemeinden dürfen keine Sicherheiten zugunsten Dritter stellen. Dies gilt nicht für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung. Kommunale Ad-hoc-Einzelbürgschaften werden regelmäßig als Beihilfe im Sinne der De-minimis-Verordnung angesehen und müssen bei der Kommission angemeldet werden. Eine kommunale Bürgschaft darf nur gewährt werden, wenn sie nicht kumulativ die Kriterien für staatliche Beihilfen erfüllt.

Sollen öffentliche Stellen als Bürgen auftreten oder anderweitig eine Haftung übernehmen, muss dies im Einklang mit dem EU-Beihilferecht stehen. Übernimmt eine öffentliche Stelle ohne angemessene Gegenleistung eine Haftung für ein Geschäft im nicht-öffentlichen Bereich, besteht die Gefahr, dass der freie Wettbewerb gefährdet, behindert oder gar ausgeschaltet wird.

Öffentliche Garantien können im Rahmen von Garantieprogrammen oder als Einzelfallgarantien übernommen werden. In der Regel ist ein Mandatar oder eine am Risiko beteiligte Institution in den Vergabeprozess eingebunden. Einzelfallbürgschaften werden meist von Kommunen, z.B. für soziale oder karitative Einrichtungen, oder von Bund oder Ländern für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten übernommen.

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