De-minimis-Beihilfe

von fundraising-wiki · Veröffentlicht 5. Juni 2023 · Aktualisiert 3. März 2023

Nach der De-minimis-Regel bedürfen Beihilfen, die ein EU-Mitgliedstaat einem Unternehmen gewährt und deren Höhe als de minimi gilt, keiner weiteren Genehmigung durch die Europäische Kommission. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Beihilfe ohne weitere Genehmigung gewährt werden.

Grundlagen

De-minimis-Beihilfen sind Beihilfen, die einem Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährt werden und deren Höhe als geringfügig gilt, weil davon ausgegangen wird, dass der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die EU-Verordnung Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013, die auf der Grundlage der Artikel 107 und 108 AEUV erlassen wurde. Die bisher geltenden Regeln wurden bis auf eine weitreichende Änderung übernommen: Verbundene Unternehmen innerhalb eines EU-Landes gelten nun als „ein einziges Unternehmen“

Investitions-Zuschüsse des Bundes

Die in bar zu gewährenden Investitionszuschüsse des Bundes, die De-minimis-Zuschüsse, können für jedes Förderjahr neu beantragt werden. Sie können für einzelne Projekte nur einmal in Anspruch genommen werden. Die Höhe ist in der Regel auf ca. 200.000 Euro und für Unternehmen des Straßenverkehrssektors auf 100.000 Euro innerhalb von drei Wirtschaftsjahren begrenzt.

Beihilfen für Existenzgründer

Start-ups können in den ersten drei Steuerjahren bis zu 200.000 Euro an Zuschüssen erhalten. De-minimis-Beihilfen können zusätzlich mit anderen Fördermaßnahmen kombiniert werden, müssen dann aber von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die Beantragung von Fördermitteln ist oft kompliziert und an verschiedene Bedingungen geknüpft.

De-minimis im Kartellrecht

Eine Wettbewerbsbeschränkung wird demnach erst angenommen, wenn die Beteiligten einen bestimmten Marktanteil erreicht haben. Dieser liegt bei Unternehmen auf derselben Stufe der Wertschöpfungskette bei 10 %. Bei stark verbotenen Vereinbarungen (Kernbeschränkungen, vgl. Art. 81(1) EG) gilt diese Ausnahme nicht.

De-minimis im Transportgewerbe (Deutschland)

Seit 2009 wird ein Teil der Einnahmen (ca. 600 Millionen Euro) an Unternehmen des Verkehrsgewerbes gezahlt, wenn sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit oder zum Schutz der Umwelt ergreifen. Förderfähig sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) durchführen. In der Förderperiode 2016 werden pro förderfähigem Fahrzeug 2.000 Euro an Fördermitteln gewährt.

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De-minimis im Kartellrecht

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