Mai 2017 – 8 Jahre Fundraising-Wiki

Wer zahlt bestimmt. Oder: Die Privatisierung der Wohlfahrt/ Wer hat kann geben – und bestimmen

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Wer hat kann geben – und bestimmen

„Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein.“ – Richard von Weizsäcker

Wie unter Punkt 4 („Der Mythos von den leeren Kassen“) beschrieben, hat in Deutschland in den vergangenen Jahren eine deutliche Umverteilung zugunsten von Wirtschaft und Kapital stattgefunden. Spenden oder Stiften als politisches Gestaltungselement kann nur von einem Bruchteil der Bevölkerung wahrgenommen werden. Gleichzeitig gewinnt privates finanzielles Engagement angesichts des Rückzugs des Staates immer mehr an Bedeutung.

Die ungleichen Möglichkeiten finanzieller Einflussnahme werden durch das Steuerrecht noch verschärft, wirkt der Staat doch gewissermaßen wie ein „Matching Fund“. Jemand, der 1.000 Euro spendet und sein Einkommen zum Spitzensteuersatz von 42% versteuert, bekommt dementsprechend 420 Euro auf seine Steuerschuld gutgeschrieben, für jemanden, der als Geringverdiener nur dem Eingangssteuersatz von 15% unterliegt, übernimmt der Staat nur 150 Euro der 1.000 Euro-Spende, oder ggf. noch weniger, übersteigt die Spende derzeit 5% (gemeinnützige Zwecke) oder 10% (mildtätige Zwecke) seiner positiven Gesamteinkünfte.

Anders als bei den direkten Abgaben an den Staat kann der Spender oder Stifter bestimmen, was mit seinem Geld geschieht. Lässt man die parteinahen und tendenziösen Stiftungen einmal beiseite, so kann man dennoch feststellen, dass sich Stifter wie Großspender selbstverständlich von persönlichen Interessen und Motiven leiten lassen. Deutschlands „Spendenkönig“, SAP-Mitbegründer Hasso Plattner, vergab das Gros seiner im Jahre 2005 insgesamt als Spenden verteilten 39 Millionen Euro an das nach ihm benannte Ausbildungs- und Forschungsinstitut für Informationstechnologie in Potsdam, der Hamburger Bau-Unternehmer Greve spendete 30 Millionen Euro für den Bau der Elbphilharmonie, BMW-Erbin Johanna Quandt förderte großzügig die Berliner Charité, an der ihr Großvater einst tätig gewesen war.[1]

Neben den Spenden im humanitären Bereich, die mehr als 2/3 des gesamten Spendenaufkommens in Deutschland ausmachen[2], engagieren sich Großspender wie Kleinspender also zumeist in ihrem direkten Lebensumfeld, ihrer beruflichen und privaten Situation, ihrer Stadt, ihrem Bezirk. Eine immer stärkere private Finanzierung bislang öffentlicher Ausgaben hat dadurch ein regional ungleich verteiltes Volumen. Das kann dazu führen, dass ungleiche Lebensverhältnisse immer weiter zementiert statt ausgeglichen werden. Die Elite-Uni St. Gallen wird wenig Schwierigkeiten haben, ihr Alumni-Netz auszubauen, Massen-Universitäten wie die Freie Universität Berlin haben Mühe, überhaupt eines zu gründen. Ein Schulförderverein im reichen Berliner Bezirk Zehlendorf kann in viel größerem Umfang mangelnde staatliche Zuwendungen, z. B. zur Anschaffung notwendiger Lehrmaterialien, kompensieren, als ein vergleichbarer Verein im Problembezirk Neukölln. „In reichen Schulen in privilegierten Wohnquartieren werden sich die besten Lehr-kräfte und das meiste Geld sammeln“ schreibt die Pädagogik-Professorin Hanna Kiper über die viel propagierte ‚selbständige Schule’, damit werde die Idee auf-gegeben, „für alle Kinder und Jugendlichen gleiche Bildungschancen durch vergleichbare Bedingungen herzustellen.“[3]

Ist eine Frage, ob durch privates Engagement eine auch nur formale „Chancengleichheit“ gewährleistet werden kann, ist eine weitere, inwieweit die Vielzahl partikularer Interessen und Präferenzen insbesondere von Stiftern zusammen-genommen tatsächlich die Gemeininteressen widerspiegeln. Bei den Stiftungen ergibt sich hinsichtlich ihres Stiftungszweckes ein recht ausgewogenes Bild. Von den weit über 13.000 rechtsfähigen Stiftungen in Deutschland sind mehr als ein Drittel sozialen Zwecken gewidmet, etwa 19 Prozent der Bildung, 13 Prozent der Wissenschaft und elf Prozent der Kunst und Kultur. Der Rest verteilt sich auf andere Zwecke wie Sport, Politik, Umwelt- oder Verbraucherschutz.[4] Die Finanzausstattung differiert dagegen von mehr als fünf Milliarden bis zu wenigen 10.000 Euro.[5] Da gesetzlich noch keine finanzielle Transparenz von deutschen Stiftungen gefordert wird, fällt eine Einschätzung schwer, inwieweit Stiftungen zur Verteilungsgerechtigkeit beitragen, ihre Mittel also nicht vorwiegend der oberen Bevölkerungsschicht, der die meisten Stifter entstammen[6], sondern auch sozial Benachteiligten zugute kommen.

Angesichts des Stifterbooms[7] ist als Tendenz festzustellen, dass vermögende Einzelpersonen wie Unternehmen zunehmend eigene Projekte entwickeln, statt nur bestehende Organisationen zu fördern. So können sie die Förderung bestimmter gemeinnütziger Aufgaben nach den eigenen Vorstellungen ausrichten und die Kontrolle über die Verwendung der Mittel behalten. Viele Stifter sichern sich in der Satzung Allein- oder Mitentscheidungsrechte, behalten sich ein Veto gegen Entscheidungen der Stiftungsorgane vor oder bestellen sich als Alleinvorstand. „Stifter wollen sich für die Gesellschaft einsetzen, aber sie wollen selbst entscheiden, wo ihr Engagement gebraucht wird und wie sie helfen wollen“, so ein Ergebnis der Bertelsmann-Stifterstudie.

Wie bereits am Beispiel des amerikanischen Wohltätigkeitssystems dargelegt, müssen sich private Stiftungen und Hilfsorganisationen nicht an einen Grundsatz von Gleichheit halten, kann Hilfe von Religion, Herkunft, Verhalten und Überzeugungen abhängig gemacht werden. Wie in früheren Zeiten des „Almosengebens“ kann der Helfende dem Empfänger seine Hilfe nach persönlichem Gutdünken zuteil werden lassen. Bei einer weiteren Beschneidung der gesetzlichen Grundsicherung bekäme der solcherart mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet Gebende direkte Macht über den Empfangenden. Damit, so Christoph Butterwege, drohe die Gefahr einer “Re-Feudalisierung der guten Taten“.[8]

Der Mäzen, der Stifter, der Großspender wird hofiert. Er wird seiner Bedeutung immer wieder versichert. Er steht in der „Spenderpyramide“ ganz oben und wird im wahrsten Sinne des Wortes als „Bereicherung“ empfunden. Aufgrund seines Vermögens verfügt er, je nach Zweck und Umfang der für gemeinnützige Zwecke bereitgestellten Mittel, über zivilgesellschaftlichen Einfluss. Der Steuerzahler dagegen bleibt anonym, seine Abgaben kommen anonymen Menschen, anonymen Projekten zugute. Seine Möglichkeit, zu bestimmen, ob seine Abgaben in Bildung, Familie, Kultur, Wirtschaftsförderung oder Auslandseinsätze der Bundeswehr investiert werden, endet an der Wahlurne.

„Frei heißt für mich zu entscheiden, wer bedürftig ist und wie ich ihm helfe. Sicher wird es gute Menschen geben, die Spenden einsammeln, um die Grundgüter für Bedürftige zu erwerben. Das gab es auch in der Vergangenheit ohne den Sozialstaat. Zumindest ist es mir so lieber, weil ich eventuell etwas Dankbarkeit spüre beim Geben.“[9]



  1. Quelle: Manager-Magazin, 11.10.2006
  2. ‚Bilanz des Helfens 2005 / 2006’, Dt. Spendenrat + GfK: Spendenanteil für Humanitäre Hilfe 82,2%. Kultur- und Denkmalpflege 6,5%; Umweltschutz 3,5% Tierschutz 3,1%, Sonstige (z. B. Schulen, bürgerinitiativen) 4,4%
  3. Hanna Kiper, ‚Die selbständige Schule. Schulen sollen als Quasi-Märkte funktionieren, E&W Niedersachsen, 10/2002’, zitiert nach GEW-Privatisierungsreport 2, Frankfurt Oktober 2006
  4. Quellen: Jürgen Kocka, ‚Die Rolle der Stiftungen in der Bürgergesellschaft der Zukunft’ BpB, Aus Politik und Zeitgeschichte (B 14/2004) sowie: Bundesverband Deutscher Stiftungen, www.stiftungen.org
  5. Die Robert Bosch Stiftung ist mit einem Vermögen von 5,1 Milliarden Euro die größte Stiftung privaten Rechts, auf dem zweiten Platz folgt die Dietmar-Hopp-Stiftung mit 4,3 Milliarden Euro.(Bundesverband Dt. Stiftungen)
  6. 36 Prozent der Stifter haben einen Hochschulabschluss, zwei Drittel bezeichnen sich als gläubig, 4/5 haben ein Vermögen über 250.000 €, vgl. Stifterstudie Bertelsmann Stiftung 2005
  7. 880 neu errichtete rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts im Jahr 2005
  8. Vgl. Christoph Butterwerge, ‚Krise und Zukunft des Sozialstaates’, VS-Verlag 2006
  9. Unbekannter Blogger mit dem Kürzel „RH“ in politikforum.de

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