Mai 2017 – 8 Jahre Fundraising-Wiki

Wer zahlt bestimmt. Oder: Die Privatisierung der Wohlfahrt/ Stiftungen und Lobbyismus

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Stiftungen und Lobbyismus

Das deutsche Spendenrecht eröffnet in seiner alten und noch stärker in der geplanten neuen Fassung nicht nur größere Möglichkeiten für klassische Wohltätigkeitsaufgaben. Gestärkt werden sollen ebenfalls Stiftungen, deren politischer Einfluss vereinzelt bereits heute ähnlich wie in den USA kritisch gesehen wird. So wird z. B. den als gemeinnützig anerkannten Organisationen Initiative neue Marktwirtschaft[1] und der Bertelsmann-Stiftung[2] eine Schlüsselrolle bei einer Vielzahl von Regierungsbeschlüssen zugeschrieben.[3] Die Studien dieser Organisationen sind Grundlage einer Vielzahl von Gesetzesvorlagen. In den Medien ist in den vergangenen Monaten zunehmend über derartige flächendeckende Politikberatung durch Interessenvertreter in EU, Bundestag, Ministerien, Landtagen, Gremien etc. berichtet worden. Auf subtile Weise, so die Annahme, soll die Privatisierung von Politik, Kultur, Bildung und Gesellschaft erreicht werden.[4] Wenn der Spiegel titelt: „Wer regiert Deutschland?“[5] geben andere Medien die Antwort: „Das Schattenkabinett aus Gütersloh“[6] oder jene „Macht ohne Mandat“[7]. Der Soziologe und Globalisierungstheoretiker Ulrich Beck schreibt:

„Diejenigen, die wir gewählt haben, sitzen machtlos und ratlos auf der Zuschauertribüne, während diejenigen, die wir nicht gewählt haben, Schlüsselentscheidungen treffen, die unser Leben und Überleben bestimmen".[8]

Immer mehr unternehmensnahe gemeinnützige Institute und Zentren etablieren sich als Denkfabriken, die der Politik Entscheidungen in komplizierten Sachfragen erleichtern wollen. Das im Oktober 2006 gegründete Adecco Institute[9], zu einhundert Prozent finanziert vom gleichnamigen größten Leiharbeit-Unternehmen, möchte beispielsweise „moderne Perspektiven für die europäischen Arbeitsmärkte entwickeln und praxistaugliche Vorschläge für Unternehmen und politisches Handeln machen.“[10] – also z. B. bei der Novellierung des „Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetzes“ beratend zur Seite stehen. Ein entscheidendes Kriterium für die politische Unabhängigkeit eines ThinkTanks ist seine Finanzierung aus verschiedenen Quellen. Wo dies nicht der Fall ist, ist meiner Ansicht nach nicht von (steuerlich geförderter) Gemeinnützigkeit, sondern eher von Lobbyismus zu sprechen.[11]

Und was hat das mit Fundraising zu tun? Ich meine viel, zum einen, weil Akteure wie die Bertelsmann-Stiftung selber im Dritten Sektor angesiedelt sind und es nicht nur Verflechtungen mit der Politik und anderen Stiftungen, sondern auch mit kleinen Verbänden und Wohltätigkeitsorganisationen gibt. Zum anderen zielt die durch diese Interessengruppen vielfach propagierte Liberalisierung des Sozial- und insbesondere des Bildungswesens direkt auf private Finanzierungsmodelle, in denen Spender und Stifter eine wichtige Säule darstellen. Beispielhaft sei das Centrum für Hochschulentwicklung CHE genannt. „Die zu 75 Prozent von der Bertelsmann-Stiftung finanzierte Gütersloher Reformwerkstatt hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Hochschulpolitiker ihren Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren aufgaben.’[12] Ihre teilweise bereits umgesetzten Pläne zur Neuordnung der Hochschulfinanzierung (u. a. Einführung von Studiengebühren, Unternehmenskooperationen, Gründung von Alumni-Vereinigungen) führen in logischer Konsequenz zur Aufnahme von Fundraising-Aktivitäten an den Universitäten. Marco Althaus[13] weist zudem darauf hin, dass solche Lobbygruppen zugleich mit den klassischen Organisationen aus dem Non-Profit-Sektor im Wettbewerb um rare Spendengelder stehen:

„Längst sind auch Wirtschaftsverbände dabei. Sie sind genauso von Mitglieder-schwund, Beitragsgeiz und Konkurrenz betroffen. Wer Parlamentarische Abende, Studien oder Lobbykampagnen in den Vorhof der Macht bringen will, muss dafür Projektgelder einsammeln. Vorbei sind die Zeiten, als sich Mitgliedsunternehmen vom Verbandsgeschäftsführer ohne viele Fragen eine Umlage abknöpfen ließen.“[14]

Fundraising agiert nicht nur in einem gesellschaftlichen, sondern auch in einem politischen Spannungsfeld. Es ersetzt, derzeit noch in geringem Maße, die staatliche Umverteilung, die in der Regel über Steuern und Subventionen stattfindet. In gewisser Weise ist Fundraising die zeitgemäße Form, mit der sich NPO´s an die Reformpolitik anpassen.

„Politisch bedeutet der Einstieg ins Fundraising: (a) sowohl die Skepsis gegenüber einem paternalistischen Versorgungsstaat als auch (b) die Kritik an einem rückhaltlosen Neoliberalismus.“ – Thomas Kreutzer[15]



  1. 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit 50 Millionen Euro gegründet. Ziel: Die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit von Reformen aufzuklären.
  2. Jahresetat der Bertelsmann Stiftung : rd. 56 Mio. €, , INSM: 8,8 Mio..
  3. Vgl. u. a. Jürgen Kocka, ‚Die Rolle der Stiftungen in der Bürgergesellschaft der Zukunft’, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 14/2004 / Frank Böckelmann, Hersch Fischler: ‚Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Eichborn-Verlag, 2004 / Müller, Giegold, Arhelger (Hrsg.), Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, VSAVerlag 2004
  4. Vgl. u. a. „Die fünfte Gewalt: Lobbyismus in Deutschland“. Thomas Leif, Rudolf Speth, BpB 2006
  5. Heft 44/2006
  6. SWR2 Forum, 20.09.2006
  7. Harald Schumann über die Bertelsmann-Stiftung, Tagesspiegel 24.09.2006
  8. Ulrich Beck, Was zur Wahl steht, Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main 2005
  9. Finanziert zu 100% durch die Adecco Gruppe (Weltmarktführer bei Personaldienstleistungen, Umsatz 2005: 18,3 Milliarden Euro. 33.000 Mitarbeiter, 6.600 Büros in mehr als 70 Ländern.
  10. Wolfgang Clement, Vorsitzender ‚Adecco Institute’, Pressemeldung vom 04.10.2006
  11. In Brüssel, so wird geschätzt, kommen auf knapp 750 Parlamentarier, etwa 10.000 - 25.000 Lobbyisten. Also mindestens 10 pro Abgeordneten.
  12. Vgl. Martin Spiewak, „Geist gegen Geld“, „Die Zeit“ vom 22.1.2004.
  13. Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Public Affair.
  14. Dr. Marco Althaus, (Deutsches Institut für Public Affairs), Beitrag zum Deutschen Fundraisingkongress in Magdeburg, 28.03.2006
  15. Vortrag auf dem Norddeutschen Fundraiser-Tag 23.03.2006 / Zitiert nach: http://www.norddeutscher-fundraisingtag.de/download/Vortrag_Kreuzer.pdf

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