Mai 2016 – 7 Jahre Fundraising-Wiki

Wer zahlt bestimmt. Oder: Die Privatisierung der Wohlfahrt/ Der Mythos von den leeren Kassen

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Der Mythos von den leeren Kassen

„Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang.“ Reinhard Mohn[1]

Längst sind Philanthropen nicht mehr fast ausschließlich in den USA zu finden. Angesichts der sich vergrößernden Einkommensunterschiede und der Entstehung immenser Vermögen, bei gleichzeitig knapper werdenden öffentlichen Ressourcen, gewinnen Charity und Philanthropie auch in Europa langsam einen höheren Stellenwert. Wie eingangs erwähnt: Abgesehen von den rein aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzierten Organisationen ist Fundraising vor allem angesichts staatlicher Sparzwänge ein wichtiges Thema geworden. Auch wenn die Ebbe in den Staatskassen allgemein als Tatsache akzeptiert wird und unbestritten zu wenig Geld für die Fülle bisheriger und künftiger sozialer Aufgaben zur Verfügung steht, halte ich es für notwendig, dieses entscheidende Fundraising-Argument nicht unüberprüft stehen zu lassen. Die politische Opposition, kritische Volkswirtschaftler wie Heiner Flassbeck[2], Gewerkschaften und Attac verweisen auf die Entwicklung der Steuereinnahmen, wenn sie in Frage stellen, dass der Abbau des Sozialstaats ökonomisch zu begründen ist.

Die Regierung plant, die Unternehmen nochmals um einige Milliarden Euro zu entlasten.[3] Spitzeneinkommen werden seit Jahren kontinuierlich geringer besteuert, die Vermögenssteuer wurde abgeschafft. Mit der „globalisierungsbedingt“ oder „arbeitsmarktpolitisch“ begründeten fortschreitenden Entlastung von Unternehmen, Vermögen und Kapital verzichtet der Staat auf Einnahmen in Milliardenhöhe.[4] Diese Einnahmeausfälle werden durch höhere Verbrauchssteuern sowie eine zunehmende steuerliche Belastung des Faktors Arbeit kompensiert. Machten im Jahr 1970 Unternehmens- und Kapitalsteuern 25% des Steueraufkommens aus, die Lohnsteuer dagegen weniger als ein Viertel, so trugen die Gewinnsteuern im Jahr 2003 nur noch 15,7% bei, die Lohnsteuer dagegen mehr als ein Drittel[5]. Ähnlich verhält es sich bei den Steuertransfers: Waren früher die Bürger die größten Nutznießer der Staatseinnahmen, sind es heute die Unternehmen. Im Themenpapier des Soziologiekongresses 2004 wird konstatiert: Die „derzeitige staatliche Steuerpolitik ist ein Mechanismus der Verschärfung von Ungleichheiten, wenn Großvermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne kaum oder gar nicht mehr versteuert werden müssen“.[6]

Wer hat, dem wird gegeben: Subventionen, Steuererleichterungen, Fördergelder - die größten Transfer-Leistungen fließen in die Wirtschaft[7]. „Unternehmen wie Siemens, Bayer oder BMW können sich an der Börse reich und beim Finanzamt arm rechnen und tragen manches Jahr keinen Cent zum Steueraufkommen bei oder können sich gar über Rückerstattungen freuen.“[8] Alleine die drei Konzerne Allianz, Münchener Rück und RWE verbuchen 2006 aufgrund der Neuregelung der Körperschaftsteuer Sondererträge von zusammen 1,5 Milliarden Euro.[9] Insgesamt tragen die deutschen Kapitalgesellschaften nur etwa 2,6% zum Gesamtsteueraufkommen bei.[10] Sie bekommen sogar seit Jahrzehnten mehr Subventionen, als sie an Gewinnsteuern in Deutschland zahlen. Im Klartext: Die, die in Deutschland den größten Gewinn machen und am meisten aus dem Staatssäckel profitieren, tragen am wenigsten zum Steueraufkommen bei.

Der immer weiteren Entlastung der Unternehmen (erneut bis zu 30 Milliarden[11] ab 2008) steht die Belastung der Bürger durch Mehrwertsteuererhöhung, Halbierung des Sparerfreibetrages, Abschaffung der Eigenheimzulage, Senkung der Entfernungspauschale etc. (ca. 30 Mrd. ab 2007) gegenüber. Der Soziologe Ulrich Beck‚ sieht diese Steuerpolitik als Resultat „der neuen Macht der Konzerne, deren Drohkulisse es sei, etwas nicht zu tun: nämlich nicht in diesem Land zu investieren.“[12]

Die Kassen sind also nicht gottgegeben leer, sie wurden durch politische Entscheidungen geleert. Die Richtigkeit oder Notwendigkeit dieser Entscheidungen soll hier nicht diskutiert werden. Unberücksichtigt bleiben auch die steuerlichen Umverteilungen auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene.

Diese Zahlen sollen lediglich den auch von vielen potentiellen Spendern gesehenen Zusammenhang verdeutlichen, der zwischen den Veränderungen im Staatshaushalt und den zunehmenden Aufforderungen zu Spenden und privatem Engagement besteht. Ich denke, sie belegen zudem eindrucksvoll, dass die Unternehmen im Gegensatz zum Durchschnittsbürger (der seit 1991 einen Reallohnverlust von ca. 2% hinnehmen musste) enormen finanziellen Spielraum für Engagement und Einflussnahme außerhalb ihres regulären Geschäftsbetriebes gewonnen haben.



  1. Interview mit Reinhard Mohn, Gütersloh, Verlag Bertelsmann-Stiftung 1996: http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_14722_14723_2.pdf
  2. Flassbeck, Heiner: 50 einfache Dinge, die Sie über unsere Wirtschaft wissen sollten, Westend Verlag 2006
  3. Die Koalition hat sich im November 2006 auf eine Entlastung der Unternehmen von 30 Milliarden Euro, einen Steuersatz unter 30% verständigt. Das Gesetz soll im Sommer 2007 verabschiedet werden und 2008 in Kraft treten.
  4. Die gesamte relative Abgabenbelastung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen ist von 1999 auf 2003 von 22,9 auf 15,7%, also um 7,2 Prozentpunkte) gefallen, (Quelle: HWWA Wirtschaftsdienst) für das Jahr 2003 machte dies ca. 31,7 Milliarden Euro geringere öffentliche Haushaltseinnahmen aus.
  5. Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland / Claus Schäfer. - [Electronic ed.]. – 2005 (Hans-Böckler-Stiftung)
  6. Zitiert nach: Götz-Dietrich Opitz: ‚Fundraising in Deutschland: Der Dritte Sektor und seine Zukunft’ Die Gazette Nummer 5, März 2005 / Original unter: http://www.dgs-kongress.lmu.de/Dokumente/Themenpapier.pdf
  7. Nach einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) beliefen sich die Subventionen von Bund, Ländern, Kommunen sowie der EU in Deutschland 2005 auf 144,8 Mrd €. Als Subventionen werden hier „selektive Vergünstigungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Personengruppen gewähren“ gerechnet.
  8. Vgl. „Asoziale Marktwirtschaft“, Hans Weiss, Ernst Schmiederer, Kiepenheuer & Witsch, 2005
  9. Tagesspiegel, 15.12.2006 (dpa)
  10. Quelle: Der Steuerstaat in der Globalisierungsfalle, Prof. Dr. Eberhard Hamer, Hannover / Anm.: Körperschaftssteuer 1980 34% , 1990 54% heute 25%.
  11. Die Schätzungen, welchen Umfang die Entlastung tatsächlich haben wird, differieren aufgrund unterschiedlicher Umsatz- und Wachstumsprognosen sehr stark. Die Bundesregierung ging zunächst von ca. 5 Mrd. Euro aus, später von 10 Mrd. Die Opposition hat 30 Mrd. ausgerechnet.
  12. Ulrich Beck ’Auswirkungen der Globalisierung’ http://www.agspak.de/soz_welt.htm

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