Mai 2017 – 8 Jahre Fundraising-Wiki

Wer zahlt bestimmt. Oder: Die Privatisierung der Wohlfahrt/ Das politische Umfeld: Globalisierung und Entpolitisierung

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Das politische Umfeld: Globalisierung und Entpolitisierung

Ein herausragendes Merkmal des gegenwärtigen Globalisierungsprozesses ist neben weltweiten Finanz- und Warenströmen nach Ansicht von Globalisierungskritikern wie Martin Khor[1] oder Pierre Bourdieu die Globalisierung nationaler Politik. Staatliche Entscheidungsprozesse werden zunehmend auf internationale Organisationen verlagert, zudem kann die Politik der wachsenden multinationalen Konzernmacht immer weniger entgegensetzen.

„Diese Politik, die sich schamlos eines Vokabulars der Freiheit, des Liberalismus, der Liberalisierung, der Deregulierung bedient, ist in Wirklichkeit eine Politik der Entpolitisierung und zielt paradoxerweise darauf ab, die Kräfte der Ökonomie von all ihren Fesseln zu befreien, ihnen dadurch einen fatalen Einfluss einzuräumen und die Regierungen ebenso wie die Bürger den derart von ihren Fesseln «befreiten» Gesetzen der Ökonomie zu unterwerfen.“ Pierre Bourdieu[2]

Seit der Novellierung der Sozialgesetzgebung besteht kein unantastbarer Rechtsanspruch auf Grundgüter und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (dessen Gewährleistung teilweise an NPO´s delegiert wurde) mehr. Der Staat bietet nur noch einen minimalen Schutz in einem Rest von Lebensrisiken. Der Fundraiser Götz Opitz schreibt: „Der deutsche Wohlfahrtsstaat wandelt sich von einem „sorgenden“ zu einem „gewährenden“, der sich vom transferorientierten Statussicherungsprinzip programmatisch verabschiedet und nunmehr eine staatlich-institutionelle Grundausstattung garantiert.“[3] Unübersehbar ist zudem die Tendenz, bislang öffentlich organisierte und solidarisch finanzierte Gesamtsysteme wie Kranken- oder Altersvorsorge in privatwirtschaftliche, eigenfinanzierte Einzelsysteme zu überführen.

„… das Gemeinwesen (wird) in einen Wohlfahrtsmarkt und einen Wohltätigkeitsstaat gespalten. Auf dem Wohlfahrtsmarkt kaufen sich jene Bürger/innen, die es sich finanziell leisten können, das für sie erschwingliche Maß an sozialer Sicherheit (z. B. Altersvorsorge durch Versicherungspolicen der Assekuranz). Ergänzend stellt der postmoderne Fürsorgestaat als „Grundsicherung“ bezeichnete Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, sie ansonsten jedoch der Privatwohltätigkeit überantworten. Folgerichtig haben karitatives Engagement, ehrenamtliche Tätigkeit im Sozialbereich, Spendenbereitschaft und die Gründung gemeinnütziger Stiftungen derzeit (wieder) Hochkonjunktur.“ Christoph Butterwege[4]

Helmut Kohl warnte vor einem „Freizeitpark Deutschland“, Gerhard Schröder vor einem „Recht auf Faulheit“, Wolfgang Clement, nannte als Bundeswirtschaftsminister Sozialhilfeempfänger „Schmarotzer und Parasiten“. Bereits 1997 hatte der damalige Bundespräsident Herzog eine verbreitete Vollkaskomentalität kritisiert und gefordert, „ein Ruck“ müsse durch die Gesellschaft gehen:

„Mit dem rituellen Ruf nach dem Staat geht ein gefährlicher Verlust von Gemein-sinn einher... Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag... Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Selbständigkeit anzustreben, in der der einzelne mehr Verantwortung für sich und andere trägt, und in der er das nicht als Last, sondern als Chance begreift? ... Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Solidarität anzustreben - nicht im Sinne der Maximierung von Sozialtransfers, sondern im Vertrauen auf das verantwortliche Handeln jedes einzelnen für sich selbst und die Gemeinschaft?“ – Roman Herzog[5]

Mit der geplanten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts findet die geforderte Stärkung des Gemeinsinns der Bürgerinnen und Bürger eine politische Umsetzung[6]. Dies scheint zugleich notwendig, um die Folgen der Bundespolitik abzumildern. Immerhin greifen Landes- und Kommunalpolitiker hierfür durchaus schon einmal selbst zur Spendenbüchse. Im CDU-geführten Duisburg beispielsweise beschloss der Stadtrat die Einrichtung eines spendenfinanzierten Armutsfonds für die Anschaffung von Schulbüchern für Kinder von Hartz-IV-Empfängern; in Berlin hat das Jugendamt Tempelhof-Schöneberg ein „Fundraising-Kooperationsprojekt“ gestartet, denn das Jugendamt allein, heißt es in der Konzeption, könne Jugendhilfe nicht in ausreichendem Maß sicherstellen, aber die „Interessen der Unternehmen optimal mit einbeziehen.“[7] Auch auf Bundesebene ist, z. B. bei der Initiative „Schulen ans Netz“[8] von Bundesbildungsministerium und Deutscher Telekom, die Kooperation mit Unternehmen seit Jahren kein Tabu mehr.

Immer mehr bislang öffentliche Aufgaben werden sowohl auf privates Kapital als auch auf die Bürger selbst übertragen. (Auf bürgerschaftliches Engagement werde ich später näher eingehen). Der Dritte Sektor erlangt damit, ob erwünscht oder nicht, zunehmende Unabhängigkeit vom Staat und ggf. größeren Handlungsspielraum, neue Partnerschaften z.B. mit der Wirtschaft einzugehen und selber den Gesetzen des Marktes zu folgen. Dies mag Vorteile wie eine Besinnung auf die Mission, eine stärkere Leistungsorientierung und mehr Effizienz bringen. Die Mitarbeiter werden sich aber auch an den Gedanken gewöhnen müssen, dass ihre Arbeitsverhältnisse und Entlohnung an häufig im Niedriglohnsektor angesiedelte marktwirtschaftliche Bedingungen angepasst werden.



  1. Vgl. Martin Khor „Globalisierung gerechter gestalten: Ökonomische Alternativen und politische Optionen, eine Aufforderung zum Umdenken", Herausgeber: Jens Loewe, NWWP Verlag Stuttgart 2002,
  2. Auszug aus einem Aufruf vom April 2001 in der WoZ (Zürich), Le Courrier (Genf), Solidarietà (Lugano), tageszeitung (Berlin), L'Humanité (Paris), Ta Nea (Athen), tagblatt (Luxemburg), Le Matin (Brüssel), Il manifesto (Rom).
  3. Götz-Dietrich Opitz, „Fundraising in Deutschland: Abstimmung per Scheck“ Die Gazette, 2. Jahrgang, Heft 5, online: http://www.goetz-opitz.de/gazette.html
  4. „Wandlungen des Gerechtigkeitsbegriffes“ – Vortrag 24.11.06, BdWi-Kongress „Ungleichheit als Projekt“, vgl. Butterwege, Christoph: Krise und Zukunft des Sozialstaates, VS – Verlag für Sozialwissenschaften) 2005
  5. Aus: Berliner Rede im Hotel Adlon am 26.04.1997
  6. Der Einnahmeausfall für Bund, Länder und Kommunen soll sich dem Vernehmen nach auf 440 Millionen Euro belaufen.
  7. Kooperationskonzept „Brücken Bauen – Unternehmen als Partner der Jugend“ Initiative des Jugendamtes Tempelhof-Schöneberg
  8. 1996 gestartete Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Deutschen Telekom AG

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