Mai 2016 – 7 Jahre Fundraising-Wiki

Wer zahlt bestimmt. Oder: Die Privatisierung der Wohlfahrt/ Das Umfeld: Privatisierung – Die Ware Soziales

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Das Umfeld: Privatisierung – Die Ware Soziales

Pünktlich zur Weihnachtszeit hat Bundesfinanzminister Steinbrück erhebliche steuerliche Erleichterungen für ehrenamtlich Tätige, gemeinnützige Organisationen und Stiftungen angekündigt. Mit dieser Wohltat für die Wohltäter solle „der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt werden“, heißt es im Ende 2006 vorliegenden Referenten-Entwurf. Insbesondere für Großspender werden darin Anreize geschaffen, wenn künftig Spenden bis zur Höhe von 20 Prozent des Einkommens oder Gewinns abgezogen werden können und für (Zu-)Stiftungen die bisher zeitlich begrenzte Absetzbarkeit entfällt. Diese Steuervergünstigungen, deren Gesamtvolumen auf jährlich ca. 400 Millionen Euro geschätzt wird, sollen nicht nur belohnen, sondern auch zur Mitgestaltung anregen und motivieren, dort zu investieren, wo der Staat eine Finanzierungslücke hinterlässt.

So lautet die Einstiegsfloskel, wenn das Thema „Fundraising“ aktuell wird, zumeist: „In Zeiten knapper öffentlicher Kassen….“. In der Tat werden Fundraising-Aktivitäten meist dort begonnen, wo sich der Staat zurückzieht. Betroffen sind weite Teile des Wohlfahrtssektors, Hochschulen, Kultureinrichtungen, Weiterbildungsträger, Entwicklungsdienste und und und. Und fast immer, wenn über Sparvorgaben debattiert wird, landen die Beteiligten früher oder später bei „Einnahmediversifizierung“, also Drittmittel-Akquisition, Fundraising, Sponsoring. Die Lösung aller Finanzprobleme scheint zu sein: Wo der Staat spart, springen Private ein. Diese Privaten, die in den diversen Feldern bislang staatliche Auf-gaben übernehmen, können sowohl Spender, Sponsoren, Stifter, als auch gewinnorientierte Unternehmen sein.

In Deutschland findet aktuell der seit Bismarck größte Umbau des Sozialstaats statt.[1] Neben der zumeist ökonomisch begründeten Krise – „das können wir uns nicht mehr leisten“ – ist für den Sozialstaat auch eine politische Krise auszumachen - „kann sich der Staat überhaupt noch einmischen, ohne dass er Wirtschaftswachstum und Eigeninitiative behindert?“ Die staatliche Steuerung zur Gewährleistung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit wird zudem als Beschränkung der Freiheit gesehen. –„Ist es nicht das gute Recht eines jeden Bürgers, selbst zu entscheiden, wie er seine privaten Lebensrisiken absichert?“. Soziale Errungenschaften gelten heute als Standortproblem. Ihr Abbau gilt als erforderlich, um in einer globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben zu können. Der Staat fasst seine eigenen Aufgaben für das Gemeinwohl immer enger und räumt nicht zuletzt durch die Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes „der Zivilgesellschaft“ mehr Handlungsspielraum ein, zu definieren, was unter Gemeinwohl überhaupt zu verstehen ist, was bewahrt und geschützt werden muss.

Parallel zu dieser Entwicklung findet eine Markt-Liberalisierung sozialer Arbeit, Bildung und Kultur statt. Auch in diesen Bereichen, so wird angenommen, können analog zur Privatisierung ehemaliger Staatsunternehmen Private effizienter wirt-schaften und verkrustete Strukturen auflösen. Das traditionelle deutsche Wohlfahrt- und Sozialstaatsmodell wird zunehmend durch Markt und Wettbewerb abgelöst. Die Erbringung sozialer Dienste, wie zum Beispiel die Pflege, ist bereits eine in Kennziffern erfasste Ware, die ebenso gut, oder sogar effizienter, von gewinn-orientierten Unternehmen statt von Caritas oder Diakonie erbracht werden kann.

Für die Privatwirtschaft ist die Sozialwirtschaft ein zukunftsträchtiger, noch zu erschließender Wirtschaftszweig mit enormem Beschäftigungs- und Wachstumspotential. Insgesamt erwirtschafteten allein die gemeinnützigen Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände nach Schätzungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, IW, im Jahre 2002 einen Umsatz von etwa 55 Milliarden Euro.[2] Mit fast 500.000 Beschäftigten ist der deutsche Caritasverband der größte nichtstaatliche Arbeitgeber; insgesamt haben die großen deutschen Wohlfahrtsverbände rund 1,3 Millionen Mitarbeiter. Hinzu kommen zahllose Ehrenamtliche sowie freie Vereine, gGmbHs, Stiftungen, Bürgerinitiativen etc. Angesichts dieser Größenordnungen ist es nicht verwunderlich, dass von Interessenverbänden seit langem mehr Wettbewerb und eine Marktöffnung gefordert werden. Theoretisch ließe sich das gesamte Sozialwesen privatwirtschaftlich organisieren. Altersheime, Familienbetreuung, Suchtprävention, Jobvermittlung, Beschäftigungsprogramme, in vielen Bereichen ist der Prozess bereits vollzogen.

Es ist deutlich, dass sich der Staat weitgehend seiner nicht hoheitlichen, also „privatisierungsfähigen“, Aufgaben entledigen möchte. Für privatwirtschaftliche Unternehmen besonders attraktiv sind verständlicherweise all jene Bereiche, in denen entweder vom Leistungsempfänger direkt Gebühren erhoben werden können oder Staat und Sozialkassen die Finanzierung sicherstellen. Man denke z. B. an den Gewinn, der mit der Unterbringung von Asylbewerbern zu erzielen ist, oder an die privaten Vermittler, die nach dem Fall des staatlichen Monopols auf Arbeitsvermittlung bei gleichzeitiger Kostenübernahme durch die Arbeitsagenturen wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Die Länder ziehen sich immer stärker aus der Finanzierung der Hochschulen zurück bzw. „entlassen“ sie, wie Nordrhein-Westfalen, aus ihrer Verantwortung in „die Freiheit“[3]. Bundesweit wurden Krankenhäuser in private Trägerschaft überführt, Baden-Württemberg privatisiert die Bewährungs- und Gerichtshilfe[4]. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch ein von der Bertelsmann-Tochter Arvato in Großbritannien Mitte 2005 gestartetes Pilot-Projekt: Das Dienstleistungsunternehmen erledigt die gesamte Verwaltung der 300.000-Einwohner-Stadt East Riding, die 500 Rathaus-Mitarbeiter wechselten zu Arvato. "East Riding ist unser Versuchslabor auch für Deutschland", sagt Arvato-Vorstandsmitglied Rolf Buch.[5] Nach einem Bericht des Handelsblatts gibt es inzwischen Gespräche mit „drei deutschen Mittelstädten“.[6]

Auch jenseits von Verwaltungsaufgaben scheint es bei diesem „Outsourcing“ nicht entscheidend zu sein, ob die Leistungen von gewinnorientierten oder gemeinnützigen Unternehmen erbracht werden. Damit wird das traditionelle Subsidiaritätsmodell zur Disposition gestellt, das bei der Erbringung gemeinnütziger Dienstleistungen neben einer weitgehenden staatlichen Förderung der Träger den Ausschluss privater, gewinnorientierter Unternehmen vorsieht.[7]

Für Wohlfahrtsverbände und freie Träger bedeutet dies den Verlust sicher geglaubter Besitzstände. Sie müssen sich neben dem Rückgang öffentlicher Zuschüsse auf direkte Konkurrenz privater Unternehmen und damit die Kommerzialisierung sozialer Arbeit einstellen. Die Gemeinnützigen werden damit noch stärker in einem Spannungsfeld zwischen Ethik und Effizienz agieren müssen. Sie werden sich die Fragen gefallen lassen müssen, womit der durch die Umsatzsteuerbefreiung gegebene Wettbewerbsvorteil zu rechtfertigen ist, ob ihre Leistungen nicht dem europäischen Wettbewerbsrecht unterliegen und nach den Grundsätzen von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz ausgeschrieben werden müssen. Um für Auftraggeber, Kunden und Spender interessant zu bleiben, werden sie ihr Profil schärfen und deutlich machen müssen, worin sich ihre Leistungen unterscheiden.

Von dem großen Kuchen sozialer Arbeit bleibt ein noch nicht freigegebener oder für private Betreiber „unattraktiver“ Rest, dessen Finanzierung durch die öffentliche Hand immer fraglicher oder geringer wird. Demzufolge wächst der Fundraising-Markt rasant. Allerdings wächst die generelle private Spendenbereitschaft, insbesondere für Wohltätigkeit im Inland, nicht proportional.[8] Dies liegt zum einen sicherlich an den - nicht zuletzt aufgrund der steigenden Steuer- und Abgabenlasten für Durchschnittsverdiener - noch immer hohen Erwartungen an den Staat. Zum anderen wird vielfach ein Unbehagen empfunden, den Abbau des Sozialstaates in der gewohnten Form mit einer Spende ggf. zu befördern:

„Mit meinem Geld springe ich in die Versorgungslücke, die der sich zurückziehende neoliberale Sozialstaat hinterlassen hat. Bezahle ich damit nicht die Kosten einer Politik, die ich falsch finde, die aber - gerade weil es Leute mit sozialem Gewissen wie mich gibt - umso besser funktioniert?“[9]



  1. Gabriele Metzler, ‚der Deutsche Sozialstaat – vom bismarckschen Erfolgsmodell zum Pflegefall.’ Deutsche Verlagsanstalt München 2003
  2. IW – Pressekonferenz, 28. Juni 2004 Berlin, ‚Die Wohlfahrtsbranche in Deutschland – Mehr Wettbewerb tut Not’
  3. Das „Hochschulfreiheitsgesetz“, das am 01,01.2007 in NRW in Kraft treten soll, sieht u.a. die Übertragung der bisherigen staatlichen Rechts- und Finanzaufsicht an einen externen Hochschulrat vor, der sog. „Fachaufsicht“
  4. Ab Januar 2007 soll der private österreichische Verein „Neustart“ vorwiegend mit Ehrenamtlichen (statt bislang ausgebildeter Bewährungshelfer) die Betreuung aus dem Strafvollzug Entlassener übernehmen, seit 2005 war er in einem Pilotprojekt zuständig. Die Kostenersparnis soll etwa zehn bis fünfzehn Prozent betragen. Quelle u. a.: Berliner Zeitung 07.12.2006
  5. Taz, 03.01.2007, Teil 1 der Serie "Der verkaufte Staat":
  6. Arvato-Chef Ostrowski im Handelsblatt, 29.3.2006
  7. Erste subsidiäre Neuregelung war das PflegeVG im Jahr 1994, das soziale Dienste als wirtschaftliche Einrichtungen definiert und privat-gewerbliche Träger als gleichwertige Anbieter zulässt.
  8. Vgl. Dt. Fundraising-Akademie (Hrsg), Handbuch Fundraising, Gabler 2006, S.80 / Lt. Michael Urselmann herrscht ein zunehmender Verdrängungswettbewerb auf einem stagnierenden Spendenmarkt.
  9. Stellungnahme in einem Forum zur Benefizkampagne eines Hamburger Aids-Hospizes, http://www.etuxx.com/diskussionen/foo028.php3

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